Fragen und Antworten zur Parkraum-Initiative

Was will die Parkraum-Initiative?

Die kantonale Volksinitiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund» (Parkraum-Initiative), im Juni 2010 mit fast 4000 Unterschriften eingereicht, will in Basel-Stadt das Realisieren von Parkplätzen durch Privatpersonen und Firmen auf dem eigenen Grund und Boden erleichtern. Komplizierte Bestimmungen verhindern das heute an den meisten Orten. Gemäss der Parkraum-Initiative sollen diese sehr strengen Beschränkungen nur noch in der Altstadt gelten. Details zur Initiative

Was will der Gegenvorschlag?

Der Grosse Rat hat im September 2011 beschlossen, der ausgewogenen Parkraum-Initiative einen umständlichen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Die heutigen sehr bürokratischen Parkraum-Bestimmungen sollen weiter verkompliziert werden. Statt es Privatpersonen und Firmen zu überlassen, auf dem eigenen Areal Parkplätze anzubieten, wird das Gesetz um ein weiteres Kriterium ergänzt. Die Initianten lehnen den unbrauchbaren und bürokratischen Gegenvorschlag ab. Details zum Gegenvorschlag (PDF)

Warum ist die Parkraum-Initiative eingereicht worden?

Die Initianten fordern eine Angleichung der Gesetzgebung an die Praxis in den umliegenden Kantonen, also gleichlange Spiesse. Privatpersonen und Unternehmen sollen nicht behindert, sondern ihnen ermöglicht werden, die benötigte Anzahl Parkplätze auf eigenem Grund und Boden bereitzustellen. Dadurch wird die Allmend vom Such- und vom ruhenden Verkehr entlastet.

Will die Parkraum-Initiative alle Bestimmungen zum Bauen von Parkplätzen abschaffen?

Nein. Die Parkraumverordnung bleibt für die Altstadt im Gross- und Kleinbasel bestehen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Bestimmungen beim Bau von Parkplätzen: Bewilligungspflicht für bauliche und nutzerische Änderungen, Umweltverträglichkeitsprüfung bei Grossprojekten, Vorschriften über Lärm, Luftreinhaltung und hinreichende Erschliessung etc. Auch bleibt die Verpflichtung zu Fahrtenmodellen bei verkehrsintensiven Einrichtungen bestehen.

Gibt es in Basel zu wenige Parkplätze?

Mit dem Verkehrsregime Innenstadt und der Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund wird der Parkierdruck und somit auch die Auslastung der Parkhäuser steigen. Zudem möchten zahlreiche Geschäfte und Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden einen Parkplatz zur Verfügung stellen. Am Schluss sollen und werden Private entscheiden, ob neue Parkplätze gebaut werden oder nicht.

Wie verhält sich die Parkraum-Initiative zum Gegenvorschlag zur «Städte-Initiative», der von den Baslerinnen und Baslern angenommen worden ist?

Die Steuerung des Verkehrsaufkommens über die Anzahl Parkplätze ist nicht sinnvoll. Um die Zielsetzung des Gegenvorschlages der «Städte-Initiative» zu erreichen, benötigt es Massnahmen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren – und sicher keine Zunahme des Suchverkehrs. Dies wird aber bei einer weiteren Knapphaltung der Parkplätze unweigerlich der Fall sein. Denn auch bei einer relativen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs wird die absolute Anzahl Autos zunehmen.